Die "geistig-moralische Wende"?

1. Deutschland- und Außenpolitik: Kontinuität

• Filmausschnitt

Wir haben gerade den Besuch von SED-Generalsekretär (und DDR-Staatsratsvorsitzendem) Honecker am 7. bis 11. September 1987 in der Bundesrepublik gesehen.

• Folie "Deutschlandpolitik"

In der Deutschlandpolitik gab es keine Wende; die Politik der Kohl-Regierung unterschied sich nicht besonders von der ihre sozialliberalen Vorgänger. 1983 hatte Franz Josef Strauß die erste von mehreren Bürgschaften für Kredite westdeutscher Banken an die DDR vermittelt. Die DDR bedankte sich hierfür mit menschlichen Erleichterungen: So verbesserte sie zum Beispiel die Grenzabfertigungen, baute Selbstschussanlagen und Bodenminen an der innerdeutschen Grenze ab, ließ Rentner leichter ausreisen und senkte den Mindestumtausch für Westbürger.

• Folie "Außenpolitik"

Auch in der Außenpolitik war Kohl seinem Vorgänger Helmut Schmidt näher als der seiner eigenen Partei: Am 22. November 1983 stimmte der Bundestag nach einer zweitägigen leidenschaftlichen Debatte mit den Stimmen von Union und FDP der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu. Das war der "NATO-Doppelbeschluss", der von der immer größer werdenden Friedensbewegung und der SPD (endgültiger Beschluss erst nach dem Regierungswechsel) scharf bekämpft wurde.

Bei aller Kontinuität in der Außenpolitik muss auch beachtet werden, dass der Außenminister mit Hans-Dietrich Genscher ja nicht gewechselt hatte.

NATO-Doppelbeschluss: (Folie nur auf Rückfrage) 1976 und 1977 ersetzte die Sowjetunion ihre alten Mittelstreckenraketen, die auf Mitteleuropa gerichtet waren, durch neue ("SS 20"). Helmut Schmidt forderte daraufhin Gegenmaßnahmen der NATO, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Am 12. Dezember 1979 fasste die NATO den sogenannten "Doppelbeschluss": a) Verhandlungen mit der UdSSR über Mittelstreckenwaffen in Europa - b) Wenn die Verhandlungen fehlschlagen, Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen ("Pershing II" und "Cruisemissiles") in Mitteleuropa bis Ende 1983. Nachdem Deutschland die Stationierung beschlossen hatte und die USA Waffen aufstellten, brach die UdSSR die Gespräche ab. 1985 verhandelten die USA und die UdSSR neu - danach wurden weltweit alle amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen abgebaut.

2. Helmut Kohl

• Folie: "Helmut Kohl: Biografie (bis 1989)"

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 geboren. Er wollte immer Politiker werden und schaffte das auch recht zielstrebig: 1947 gründete er die Junge Union in Ludwigshafen mit. 1955 war er schon im Rheinland-Pfälzischen CDU-Vorstand. 1963 wurde er CDU-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, 1966 Landesvorsitzender, 1969 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. 1973 schaffte er den Sprung zum CDU-Bundesvorsitzenden. 1976 holte er als Kanzlerkandidat für die CDU fast die absolute Mehrheit, konnte aber die regierende SPD/FDP-Koalition nicht stürzen. Seither war er CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. 1980 ließ er seinen Rivalen Franz-Josef Strauß Kanzlerkandidat werden, um ihn scheitern zu lassen. Das gelang.

Schließlich wurde er am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler gewählt, nachdem die FDP ihren Koalitionspartner gewechselt hatte. Dieser Vorgang inklusive der Neuwahl am 6. März 1983 ist bekannt.

3. Reformen in der BRD (Wirtschafts- u. Sozialpolitik)

• Folie: "Wirtschaftspolitik: Grund für den Wechsel"

Grund für den Koalitionswechsel der FDP waren Differenzen in der Wirtschaftspolitik. "Es gilt, die Anspruchsmentalität zu brechen, die nicht deshalb entstand, weil die heute lebende und arbeitende Generation weniger leistungsbereit wäre als ihre Vorgänger, sondern weil manches Gesetz gerade zur ,Inanspruchnahme' auffordert, um nicht zu sagen ,verleitet'. Eine Wende ist notwendig", hatte Hans-Dietrich Genscher schon 1981 geschrieben. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legte im September 1982 ein Papier mit Forderungen zur Wirtschaftspolitik vor, das als Kündigung der Koalition aufgefasst wurde.

Beim Amtsantritt von Helmut Kohl stand die Bundesrepublik in einer Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit, kritischer Staatsverschuldung, wirtschaftlicher Stagnation und hoher Inflation ("Stagflation").

• Folie: "Wirtschaftspolitik: Kürzung von Sozialleistungen"

Kohl wollte den Weg der FDP gehen: In seiner Regierungserklärung kündigte er an "weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt" gehen zu wollen, "weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung" und "weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit."

Die neue Regierung senkte Sozialversicherungs-Leistungen (Renten- und Arbeitslosenversicherung), kürzte das BAföG (Umstellung auf Darlehen, Schüler-BAföG gestrichen) sowie das Mutterschafts- und Kindergeld, entlastete die Unternehmen. Kohl schaffte es aber nicht, Subventionen abzubauen.

Zu Hilfe kam ihm, das der Erdölpreis stark sank und die deutschen Firmen gut exportieren konnten.

• Folie: "Wirtschaftspolitik: Teilerfolg"

Schließlich wuchs das Bruttosozialprodukt wieder, die Inflationsrate sank und die öffentliche Verschuldung wurde vermindert. Ende der 80er Jahre ging es der bundesdeutschen Wirtschaft recht gut. Nur die Arbeitslosenzahl war weiter angestiegen, obwohl die Gewerkschaften in der Metall- und Druckindustrie Arbeitszeitverkürzungen auf 38,5 Stunden pro Woche durchgesetzt hatten.

4. Affären

Eine "geistig-moralische Wende" oder "geistig-moralische Erneuerung" hatte Kohl in seiner Regierungserklärung nach der Wiederwahl 1983 angekündigt. Was sich dahinter genau verbirgt, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen – so bezeichnet man die Wirtschaftsreformen oder spricht von einer "Renaissance traditioneller Werte". Einig ist man sich darin, dass eine Renaissance traditioneller Werte ausgeblieben ist. Im Gegenteil: Die Zeit von 1982 bis 1989 war durchsetzt mit Affären und Pannen, zum Beispiel:

• Folie: "Affären: Die Flick-Affäre"

Die Flick-Gruppe hatte 1975 für ein Finanzgeschäft beim Wirtschaftsminister beantragt, von den Steuern befreit zu werden. Hans Friderichs und ab 1977 Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) hatten das erlaubt. 1983 klagte die Staatsanwaltschaft den Flick-Manager und die beiden Wirtschaftsminister wegen Bestechung und Bestechlichkeit an: Die Wirtschaftsminister sollten Geld von Flick erhalten haben. Im Juni 1984 trat Lambsdorff zurück. Den Bestechungsvorwurf ließ die Staatsanwaltschaft im Prozess fallen, die drei wurden aber wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe verurteilt: Lambsdorff und Friderichs mussten Geldstrafen zahlen. (Lambsdorff 180.000 DM, Friderichs 61.500 DM)

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass alle vier etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP) Spenden illegal angenommen hatten. Die CDU/FDP-Koalition wollte ein Amnestie-Gesetz für Spender und Parteifunktionäre verabschieden; dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Protest der Öffentlichkeit und der FDP-Basis.

• Folie: "Affären: Die Barschel-Affäre"

Am 12. September 1987, ein Tag vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, tauchten erste Vorwürfe gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) auf: Er habe seinen Konkurrenten Björn Engholm anonym wegen Steuerhinterziehung angezeigt, ihn bespitzeln lassen und eine Wanze in Barschels Diensttelefon einbauen lassen, um Engholm zu beschuldigen.

Barschel gewann die Wahl und bestritt die Vorwürfe, trat aber am 2. Oktober zurück. Als er für eine Aussage auf dem Rückweg aus dem Urlaub war, wurde Barschel am 11. Oktober tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden. Die Schweizer Justizbehörden stellten Selbstmord fest.

• Folie: "Affären: Kohls Pannen"

War Helmut Kohl an diesen Skandale noch recht unschuldig, hatte er aber die Verantwortung für drei größere Pannen seiner Amtszeit:

Seine Äußerungen zur "Gnade der späten Geburt" bezüglich der NS-Zeit vor der israelischen Knesset im Januar 1984 lösen Diskussionen über die angemessene Aufarbeitung der Vergangenheit aus.

Im Mai 1985 legt Kohl gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan Kränze auf dem Soldatenfriedhof Bitburg nieder. Auf diesem Friedhof sind aber auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt.

Im Oktober 1986 vergleicht Kohl Michail Gorbatschow in einem "Newsweek"-Interview mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels: "Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte für Public Relations."

Allgemein machte sich 1989 ein Gefühl der Stagnation breit. Auch in der CDU war Kohl umstritten: Die "geistig-moralische Wende" war ausgeblieben, dafür trat Kohl in jeden Fettnapf. Ein Putschversuch vom baden-württembergischen Ministerpräsident Lothar Späth, CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und Rita Süßmuth scheiterte knapp. Doch dann schlug Ungarn die ersten Löcher in den eisernen Vorhang...

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Literatur:

• Görtemaker: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 1999.
• Lange u.a.: 1949 - 1999. 50 Jahre Deutsche Geschichte, Leipzig/Mannheim 1999.
• Schildt: Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989. In: Informationen zur politischen Bildung 270 - "Deutschland in den 70er / 80er Jahren", Bonn 2001.
• Knopp / Brauburger: Der Patriot: Helmut Kohl. In Knopp: Kanzler, München 1999.
• Deutsches Historisches Museum / Haus der Geschichte der BRD: Lebendiges Museum online - Stand 2001-12-28.
• Konrad-Adenauer-Stiftung: http://www.helmut-kohl.de/ - Stand 2002-01-03.